Neue Übersicht zu Ausnahmen vo...

Die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben gemeinsam in Zusammenarbeit mit dem Expertenstab der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) ein Dokument erarbeitet, in dem klargestellt wird, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht unter die Meldepflicht des § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes fallen. Das Eckpunktepapier vom 30. Mai 2023 bietet den Verpflichteten […]

Weiterlesen… from Neue Übersicht zu Ausnahmen von Geldwäsche-Meldepflicht nach § 43 GwG

Die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) sollte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das am 16. Dezember 2022 durch den Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das dieser Umsetzung dienen sollte, wurde am 10. Februar 2023 vom Bundesrat abgelehnt (wir berichteten). Eine überarbeitete Fassung des Gesetzes wurde am 17. März 2023 im Bundestag behandelt, […]

Weiterlesen… from Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Der Generalanwalt des EuGH plädierte Mitte März 2023 in seinem Schlussantrag zu zwei Vorlagebeschlüssen deutscher Gerichte (C64/22 und C26/22), dass er die Praktiken der Schufa, nur eingeschränkt Auskunft zu geben bzgl. der über einen Kreditnehmer gespeicherten Daten, nicht mit der DSGVO für vereinbar hält. Gleiches nimmt er an für die Schufa-Speicherung von Daten über die […]

Weiterlesen… from EuGH: Schufa-Scoring und -Speicherung von Insolvenzdaten ist rechtswidrig

Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden „HinSchG“) verweigert. Das HinSchG dient der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in deutsches Recht. […]

Weiterlesen… from Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Bundesrat verweigert Zustimmung

Hintergrund ǀ Viele der hier beschriebenen Neuerungen sind pressekundig. Die Darstellung zeigt eine Auswahl und Zusammenfassung der im (späten) Herbst bis zum Jahresbeginn eingetretenen Neuerungen […]

Weiterlesen… from Arbeitsrecht und Sozialrecht – mit Neuerungen ins Jahr 2023