Der Generalanwalt des EuGH plädierte Mitte März 2023 in seinem Schlussantrag zu zwei Vorlagebeschlüssen deutscher Gerichte (C64/22 und C26/22), dass er die Praktiken der Schufa, nur eingeschränkt Auskunft zu geben bzgl. der über einen Kreditnehmer gespeicherten Daten, nicht mit der DSGVO für vereinbar hält. Gleiches nimmt er an für die Schufa-Speicherung von Daten über die […]
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Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden „HinSchG“) verweigert. Das HinSchG dient der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in deutsches Recht. […]
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Hintergrund ǀ Viele der hier beschriebenen Neuerungen sind pressekundig. Die Darstellung zeigt eine Auswahl und Zusammenfassung der im (späten) Herbst bis zum Jahresbeginn eingetretenen Neuerungen […]
Weiterlesen… from Arbeitsrecht und Sozialrecht – mit Neuerungen ins Jahr 2023
Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 26. September 2022 einen novellierten Entwurf ihres Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) zur Konsultation gestellt. […]
Verbands- und Sammelklagen im Datenschutzrecht ǀ Die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Form von privaten Verbands- und Sammelklagen gewinnt europaweit immer mehr an Bedeutung. Bereits am 24. Dezember 2020 […]
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