Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt. […]
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Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. […]
Hintergrund: Aufgrund zahlreicher Anfragen von Arbeitgebern, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, verarbeitet werden dürfen, veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) am 13. März 2020 […]
Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld durch Änderungen des § 109 SGB III und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erleichtert. In § 109 Abs. 5 SGB III wird eine Verordnungsermächtigung geregelt, wonach die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld erlassen kann. Danach können Unternehmen nun Kurzarbeitergeld beantragen, wenn nur 10% der […]
Allgemeines zum Konzept Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte im Oktober 2019 ihr Bußgeldkonzept für DSGVO-Verstöße, welches einen nicht abschließenden Katalog darstellt. Es findet ausschließlich auf Unternehmen Anwendung und gilt nicht für Vereine und natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Außerdem bindet das Konzept weder in grenzüberschreitenden Fällen noch andere EU-Datenschutzbehörden oder Gerichte bei der Festlegung von […]
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