Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld durch Änderungen des § 109 SGB III und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erleichtert. In § 109 Abs. 5 SGB III wird eine Verordnungsermächtigung geregelt, wonach die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld erlassen kann. Danach können Unternehmen nun Kurzarbeitergeld beantragen, wenn nur 10% der […]
Allgemeines zum Konzept Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte im Oktober 2019 ihr Bußgeldkonzept für DSGVO-Verstöße, welches einen nicht abschließenden Katalog darstellt. Es findet ausschließlich auf Unternehmen Anwendung und gilt nicht für Vereine und natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Außerdem bindet das Konzept weder in grenzüberschreitenden Fällen noch andere EU-Datenschutzbehörden oder Gerichte bei der Festlegung von […]
Weiterlesen… from DSK veröffentlicht Bußgeldkonzept nach DSGVO
Die Abmahnung eines Arbeitnehmers muss aus dessen Personalakte während eines Arbeitsverhältnisses gelöscht werden, sofern er einen Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 241, 242 BGB als arbeitsvertragliche Nebenpflicht geltend machen kann. Dies dürfte hinlänglich bekannt sein. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer die Löschung verlangt? Seit der Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt […]
Zur Zeit streitet die juristische Fachwelt, ob die in der DSGVO aufgeführten Sanktionen gegen Verstöße abschließend geregelt sind oder nicht. […]
