Neue Maßnahmen zur Geldwäscheb...

Von einer Bank verwendete Klauseln, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer sogenannten Zinscap-Prämie beziehungsweise einer Zinssicherungsgebühr erlauben, sind unwirksam. […]

Weiterlesen… from BGH: Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr bei variablen Verbraucherdarlehen unwirksam

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt. […]

Weiterlesen… from Bundesregierung will Wertpapierregelungen ändern 

Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. […]

Weiterlesen… from BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke für Straftaten nach dem WpHG durch Verweisung auf noch nicht anwendbare EU-Verordnung

Hintergrund: Aufgrund zahlreicher Anfragen von Arbeitgebern, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, verarbeitet werden dürfen, veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) am 13. März 2020 […]

Weiterlesen… from DSK – Hinweise zum Datenschutz und Corona

Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld durch Änderungen des § 109 SGB III und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erleichtert. In § 109 Abs. 5 SGB III wird eine Verordnungsermächtigung geregelt, wonach die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld erlassen kann. Danach können Unternehmen nun Kurzarbeitergeld beantragen, wenn nur 10% der […]

Weiterlesen… from Leichter zum Kurzarbeitergeld