Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. […]
BaFin konsultiert überarbeitet...
10. März 2025
Meldung kritischer IKT-Drittdi...
24. Februar 2025
Neue ESA-Leitlinien zur verbes...
20. Februar 2025
7. April 2020
DSK – Hinweise zum Datenschutz und Corona
Hintergrund: Aufgrund zahlreicher Anfragen von Arbeitgebern, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, verarbeitet werden dürfen, veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) am 13. März 2020 […]
19. März 2020
Leichter zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld durch Änderungen des § 109 SGB III und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erleichtert. In § 109 Abs. 5 SGB III wird eine Verordnungsermächtigung geregelt, wonach die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld erlassen kann. Danach können Unternehmen nun Kurzarbeitergeld beantragen, wenn nur 10% der […]
2. Dezember 2019
DSK veröffentlicht Bußgeldkonzept nach DSGVO
Allgemeines zum Konzept Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte im Oktober 2019 ihr Bußgeldkonzept für DSGVO-Verstöße, welches einen nicht abschließenden Katalog darstellt. Es findet ausschließlich auf Unternehmen Anwendung und gilt nicht für Vereine und natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Außerdem bindet das Konzept weder in grenzüberschreitenden Fällen noch andere EU-Datenschutzbehörden oder Gerichte bei der Festlegung von […]
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9. September 2019
Abmahnung und Löschung
Die Abmahnung eines Arbeitnehmers muss aus dessen Personalakte während eines Arbeitsverhältnisses gelöscht werden, sofern er einen Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 241, 242 BGB als arbeitsvertragliche Nebenpflicht geltend machen kann. Dies dürfte hinlänglich bekannt sein. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer die Löschung verlangt? Seit der Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt […]