Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts“ wurde auch die in der Anlage 3 zum EGBGB enthaltene Muster-Widerrufsbelehrung ergänzt, um sog. Kaskadenverweise zu vermeiden. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung gilt nun für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, auf die Art. 246b § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB verweist. Dafür wurde in ein neuer […]
EU-Paket zur Geldwäschebekämpf...
Neue Maßnahmen zur Geldwäscheb...
EuGH: Schufa-Scoring und -Spei...
PEPP (Pan-European Personal Pension Product)
Durch die Veröffentlichung der EU-VO 2019/1238 („PEPP-VO“) im Amtsblatt am 20. Juni 2019 und der Verabschiedung der technischen Regulierungsstandards Ende März diesen Jahres kann ab März 2022 ein neues Versicherungsprodukt – die Mobile Rente oder auch PEPP (Pan-European Personal Pension Product) – von Versicherungen, Finanzdienstleistern o. a. Wertpapierfirmen mit Sitz in der EU angeboten werden […]
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EU-Paket zur Geldwäscheprävention
Hintergrund ǀ Am 20. Juli 2021 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche als Entwurf vorgelegt, das bis 2024 verabschiedet/umgesetzt werden soll. Das EU-Paket besteht aus […]
BaFin setzt EBA-Leitlinien zur internen Governance und zur Eignungsbeurteilung nicht vollständig um
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält neue Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für zu weitreichend und wird sie daher nicht vollständig umsetzen. […]
GwG: Besonderer Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute veröffentlicht
Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 8. Juni 2021 ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) – Besonderer Teil (BT) für Kreditinstitute veröffentlicht. Die AuA BT orientieren sich […]