Hintergrund: Mit Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt, welche die Wirksamkeit von Vertragsänderungen an die […]
Neue EBA-Leitlinien: Einhaltun...
EU finalisiert FAQ zur Taxonom...
BaFin: Veröffentlichung Entwur...
Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022 bringt viele Veränderungen
Alles neu zum neuen Jahr! ǀ Durch das neue Recht werden zwei EU-Richtlinien – die Warenkaufrichtlinie (EU-RL 2019/771) und die Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (EU-RL 2019/770) – in nationales Recht umgesetzt, […]
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Datenschutzverfahren vor dem EuGH
Hintergrund ǀ Mehrere Datenschutzverfahren befinden sich derzeit in Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). In den zwei pressekundig gewordenen Entscheidungen – eine des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und eine des […]
Geldwäsche-Bekämpfung: Liste der Hochrisikostaaten erneut aktualisiert
Hintergrund ǀ Am 11. November 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das aktualisierte Rundschreiben 15/2021 (GW) betreffend Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur […]
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Anpassungen im Geldwäscherecht durch das TraFinG
Hintergrund ǀ Bereits mit dem Inkrafttreten der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie war geplant, die unterschiedlichen Transparenzregister der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu vernetzen. Die Umsetzung in Form einer zentralen […]
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